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Aktuelles EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 07.10.2020

Aktuelles EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 07.10.2020

Seit vielen Jahren gibt es Gesetze, Urteile und Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Vorratsspeicherung.

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man das Sammeln persönlicher Telefon- und Internetdaten ohne Anlass, ohne Unterschied, auf Vorrat.

Was darf wie lange gespeichert werden ?

Der EUGH bleibt in seinem aktuellen Urteil zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung, gibt aber Ermittlern auch neue Befugnisse und lässt ausnahmen zu.

In Fällen der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen erlaubt sein. So muss die anlasslose Speicherung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein. Der Zeitraum der Speicherung kann bei fortbestehender Bedrohung sogar verlängert werden. Ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde muss die Maßnahmen jeweils überprüfen.

Was heißt das für Deutschland ?

Es steht den Mitgliedstaaten nun auch offen, eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen, vorzunehmen – ebenfalls auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt – oder sogar eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Daten vorzunehmen, die sich auf die Identität der Telekommunikationsnutzer beziehen – hier sogar ohne Fristbindung. Auch Regelungen zur Echtzeiterhebung unter anderem von Verkehrs- und Standortdaten sind unionsrechtskonform, wenn diese Erhebung auf Personen beschränkt ist, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in der einen oder anderen Weise an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, und wenn sie einer vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterliegt. In dringenden Fällen hat die Überprüfung unverzüglich zu erfolgen.

Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleiben abzuwarten. Die deutsche Regelung  in §§ 113 a, 113 b TKG aus dem Jahr 2015 liegt derzeit neben dem Bundesverfassungsgericht auch dem EuGH vor.

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder hatte die Bundesjustizministerin Lambrecht schon vor dem EUGH Urteil die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht.