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Darf man ein „Webinar“ unter der Bezeichnung „Webinar“ halten?

Hier besteht gerade in Corona Zeiten große Verunsicherung, weil die Bezeichnung „Webinar“ bereits seit dem Jahre 2003 beim DPMA als Wortmarke für Präsentationen im Internet eingetragen ist. Der Markeninhaber kann Verwender des Wortes „Webinar“ für Internetveranstaltungen abmahnen und Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Es ist also

Aktuelles EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 07.10.2020

Seit vielen Jahren gibt es Gesetze, Urteile und Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Vorratsspeicherung. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man das Sammeln persönlicher Telefon- und Internetdaten ohne Anlass, ohne Unterschied, auf Vorrat. Was darf wie lange gespeichert werden ? Der EUGH bleibt in seinem aktuellen Urteil zwar bei einem Verbot